Heute wird das britische Unterhaus über Vorschläge zur Änderung des Nordirland-Protokolls, einer wichtigen Vertragsklausel im Brexit-Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, diskutieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Boris Johnson kann nicht einfach unilateral das Nordirland-Protokoll ändern. Wenn ein solcher Vorschlag angenommen wird, bricht das Vereinigte Königreich internationales Recht. Dieser Vorgang ist eine Schande für ein Land, das sich dafür rühmt die Rechtsstaatlichkeit einst erfunden zu haben.
Der britische Vorschlag wird die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine schwere Belastungsprobe stellen. Boris Johnson bricht ohne Not einen Konflikt vom Zaun und riskiert damit einen Handelskrieg mit der EU. In Zeiten, in denen es an internationalen Krisen wahrlich nicht mangelt, ist neuer Streit über das Nordirland-Protokoll überflüssig wie ein Kropf.“
