Heute hat das Gericht der EU die Kommissionsentscheidung, nach der Google wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zugunsten des eigenen „Google Shopping“-Dienstes eine Strafe von 2,42 Mrd. EUR zahlen muss, bestätigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Heute ist ein guter Tag für den Wettbewerb in der digitalen Welt. Das Urteil sendet ein klares Signal aus, dass sich auch Internetgiganten an das Wettbewerbsrecht halten müssen und das sind gerade für kleine Unternehmen, die den Internetriesen oft schutzlos ausgeliefert sind, gute Nachrichten.
Das heutige Urteil zeigt aber auch, dass es eine klare und belastbare Rechtsgrundlage braucht, um gegen die Umtriebe der großen Plattformbetreiber vorgehen zu können. Das Wettbewerbsrecht hat sich in den vergangenen Jahren oft als zu langsam erwiesen. Wettbewerbsrechtliche Verfahren brauchen schlichtweg viel zu lang und sind in der schnelllebigen digitalen Welt daher kein scharfes Schwert.
Für die Zukunft brauchen eine klare Liste mit verbotenen Praktiken, damit die Kommission wirksam und schnell gegen Google und Co. vorgehen kann, wenn es nötig ist. Der Digital Markets Act kann diese klare Rechtsgrundlage schaffen und würde auch dafür sorgen, dass sich Verfahren nicht mehr über Jahre hinziehen.“
