Statement: Markus Ferber, MdEP zur Debatte über neue EU-Schulden
Vor dem EU-Gipfel im Februar wird über die richtige Reaktion auf das EU-Antiinflationsgesetz diskutiert. Der Europäischen Kommission und EU-Ratspräsident Charles Michel schwebt dafür ein neuer schuldenfinanzierter Fonds vor. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Die EU darf sich nicht zu einem schuldenfinanzierten Subventionswettlauf mit den USA verleiten lassen. Einen solchen Wettbewerb können wir nur verlieren. Der Vorschlag kommt zur Unzeit: das richtige Vorgehen wäre erst einmal die Verhandlungen der Kommission mit den USA abzuwarten, bevor wir über neue Fonds nachdenken.
Europäische Schulden waren zurecht vor gar nicht allzu langer Zeit ein absolutes Tabuthema. Es ist sehr befremdlich, dass neue schuldenfinanzierte Fonds bei Kommission und Rat inzwischen das Mittel der Wahl für jedes neue politische Problem zu sein scheinen. Langfristig schaufeln wir uns mit immer neuen Schuldenprogrammen unser eigenes Grab.
Die richtige Antwort besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Unternehmen wandern nicht wegen einer einmaligen Subvention in die USA ab. Das ist vielleicht der Auslöser, aber nicht die Ursache. Wenn Kommission und Ratspräsident nur halb so viel Energie darauf verwenden würden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern wie für neue Schuldenprogramme, wäre das US-Antiinflationsgesetz ein viel kleineres Problem. Wir müssen die Ursachen der mangelhaften Wettbewerbsfähigkeit angehen anstatt die Symptome mit immer neuen Ausgabenprogrammen zu übertünchen.“
