Heute hat sich der EZB-Rat zu einer Sondersitzung getroffen, um über Fragmentierungsrisiken an den europäischen Finanzmärkten zu beraten. Die EZB hat mehr Flexibilität bei der Verwendung der Wiederanlage der PEPP-Mittel sowie die Arbeit an einem neuen Programm angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
“Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank besteht nicht darin, für günstige Finanzierungsbedingungen für die Mitgliedstaaten zu sorgen, sondern Preisstabilität sicherzustellen. Dass die Zinsen für hochverschuldete EU-Länder wie Italien nun in die Höhe schnellen, hat einzig und allein mit der schludrigen Haushaltspolitik in den Südstaaten zu tun. Es handelt sich hier nicht um Fragmentierung, sondern um einen gerechtfertigten Risikozuschlag.
Die EZB darf sich nicht von den europäischen Haushaltssündern am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Jetzt rächt sich, dass in Ländern wie Italien seit Jahren der haushaltspolitische Schlendrian am Werk war. Auch die Europäische Kommission hat versagt: hätte sie die europäischen Stabilitätsregeln tatsächlich durchgesetzt, hätten sich solche Schuldenberge niemals auftürmen können. Wenn die EZB nun schon wieder ein neues Programm auflegt, um Länder wie Italien unter die Arme zu greifen, bewegt sie sich gefährlich nah an der Grenze zur monetären Staatsfinanzierung. Die Priorität muss nun Preisstabilität lauten und da macht die EZB derzeit einen ziemlich schlechten Job.“
