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Statement: Markus Ferber, MdEP zur fiskalischen Vorausschau 2023

Heute hat die Europäische Kommission ihre Überlegungen zur Fiskalpolitik im kommenden Jahr präsentiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

„Die Ukraine-Krise darf nun nicht zum Vorwand werden, um den Weg der haushaltspolitischen Vernunft zu verlassen. Durch die Pandemie sind Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite regelrecht explodiert. Es gilt auch weiterhin, dass die Haushaltskonsolidierung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden kann - andernfalls droht uns nicht nur eine Sicherheits-, sondern auch eine Finanzkrise. Im kommenden Jahr müssen die EU-Schuldenregeln wieder voll zur Anwendung kommen. Strategische Autonomie bedeutet am Ende auch, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit nicht von der Stimmung an den Finanzmärkten abhängig machen darf. Dass die Kommission die grundsätzliche Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung betont, ist daher richtig.“

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