In dieser Woche wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments der Berichtsentwurf zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP, erklärte dazu:
“Der grüne Verbotswahnsinn macht jetzt auch vor unserem Führerschein nicht Halt. Was die grüne Berichterstatterin vorgeschlagen hat, ist jenseits von gut und böse und kann nur als Angriff auf die individuelle Mobilität gewertet werden.
Als verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe im Europaparlament lehne ich Geschwindigkeitsbegrenzungen gestaffelt nach Alter und Führerscheinklasse ab. Auch ein Fahrtauglichkeits-TÜV schon ab 60 ist diskriminierend, spricht Senioren jegliche Eigenverantwortung ab und geht komplett an den eigentlichen Problemen vorbei.
Ebenfalls paradox: für Fahranfänger soll nur 90 km/h Höchstgeschwindigkeit und ein Nachtfahrverbot gelten. Vorschläge der Europäischen Kommission zum „begleitenden Fahren“ sollen gestrichen werden - das ist für die Verkehrssicherheit ein Rückschritt, denn junge Menschen gewinnen vor allem dann an Sicherheit, wenn sie von erfahrenen Fahrern lernen können.
Das alles ist ein unsinniger Regelkatalog, der an jeglicher Realität von Jung und Alt vorbeigeht. Individuelle Mobilität ist eine der größten Errungenschaften, die wir haben. Diese Freiheit darf auf keinen Fall beschnitten werden- dafür kämpfe ich."
