„Die Lage der Automobilindustrie ist düster. Horrende Strafzahlungen drohen deutschen Autobauern aufgrund des schleppenden E-Auto Absatzes bereits zum Ende des Jahres und könnten zu einer weiteren Verschlechterung der Situation sorgen. Angesichts dessen geht der Vorschlag der Kommissionspräsidentin zu einer minimalen Flexibilisierung bei der Einhaltung der Grenzwerte nicht weit genug. Es bedarf eines großen Wurfs der Kommission, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie zu retten,“ so der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute zum Abschluss des strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie angekündigt, noch diesen Monat einen Vorschlag zur Flexibilisierung der CO2-Grenzwerte vorzulegen. Dabei soll an den strengen Zielen nicht gerüttelt werden. Lediglich der Mechanismus zur Einhaltung soll von jährlicher Überprüfung auf einen 3-Jahreszeitraum umgestellt werden.
„Der für Mittwoch erwartete Aktionsplan zur Zukunft der Automobilindustrie muss seinem Namen alle Ehre machen und konkrete Aktionen für die Zukunft vorlegen. Mit wohlklingenden Initiativen zur Innovationsförderung alleine lässt sich angesichts der Dramatik der Lage nicht viel ausrichten“, so Ferber.
„Die Probleme der europäischen Autoindustrie liegen auf dem Tisch. Das politisch beschlossene Verbrenneraus und die in den vergangenen Jahren durch die Kommission verfolgte Strategie der hundertprozentigen Elektrifizierung der Automobilindustrie laufen in der Praxis nicht in dem Tempo, welches zur Erreichung der sehr ambitionierten europäischen Flottengrenzwerte notwendig wäre. Die europäische Autoindustrie steht hier, neben dem schwierigen Wettbewerb mit Konkurrenten aus dem außereuropäischen Ausland, auch vor enormen regulatorischen Herausforderungen. Es kann nicht sein, dass wir unseren heimischen Autobauern in dieser kapitalintensiven Transformationsphase liquide Mittel entziehen bzw. dass diese ihre direkten Wettbewerber finanziell unterstützen müssen, um europäische Grenzwerte einzuhalten.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind Elektroautos für Verbraucher einfach nicht attraktiv genug. Das zeigen die Zulassungszahlen der Hersteller. Die Europäische Kommission ist gefordert, eine überzeugende Strategie vorzulegen, wie endlich das Henne-Ei-Problem bei der Umstellung auf E-Mobilität zu lösen ist. Sieben von zehn Ladesäulen stehen in nur drei der 27 EU-Staaten, nämlich in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Ohne einen massiven und flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur auf den Hauptachsen, aber auch den Nebenstraßen in den Regionen wird der Absatz von E-Autos in den kommenden Jahren nicht wie gefordert anziehen.
Die Wirklichkeit zeigt, dass die Flottengrenzwerte der EU für die nächsten Jahre nicht mehr realistisch sind. Hier muss die Kommission sich ehrlich machen und durch eine frühere Überprüfung der Grenzwerte Klarheit für Hersteller und Verbraucher schaffen. Ein minimales Herumdoktoren an den Regeln löst die Probleme nicht.“
