Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
Zur Rede im Allgemeinen:
„Heute wäre der Tag gewesen, an dem die Kommissionspräsidentin eine Trendwende hätte einleiten können. An schönen Worten hat es in Ursula von der Leyens Rede nicht gemangelt, es ist aber nicht zu erkennen, dass sie tatsächlich die Zeichen der Zeit tatsächlich erkannt hätte. Im Wesentlichen alte Vorschläge neu zu verpacken, ist keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.“
Zur Energiepolitik und Entlastungen für den Mittelstand:
„Alle Vorschläge im Bereich Energiepolitik werden wenig Entlastungen bringen, solange die Europäische Kommission in ihrem Tagesgeschäft nicht beidreht. Die Kommission kann nicht glaubwürdig von Entlastungen reden, wenn ihre bisherige Bilanz vor allem aus neuen Auflagen, Vorschriften und Bürokratie besteht. Das angekündigte Entlastungspaket für den Mittelstand muss ein ganz großer Wurf werden. Bisher hat die Kommission aber nur ohnehin angekündigte Maßnahmen unter einer neuen Überschrift geparkt. Hier muss sehr viel mehr kommen. Gerade eine europäische Steuerreform, die bestenfalls Jahre braucht, wenn sie überhaupt kommt, ist nicht die kurzfristige Lösung, die der Mittelstand heute benötigt. Anstatt Bürokratie hinterher zu bekämpfen wäre es einfacher, dafür zu sorgen, dass neue Bürokratie erst gar nicht entsteht.“
Zum Vorschlag einer „Wasserstoffbank“:
„Beim Thema Wasserstoff wird es nicht reichen, einfach Geld von einem Programm ins andere zu schichten. Eine ‚Wasserstoffbank‘ bringt nichts, wenn wir nicht gleichzeitig die Voraussetzungen dafür schaffen, wie sich eine Wasserstoffwirtschaft in Europa entwickeln kann. Hier war die Kommissionspräsidentin leider sehr sparsam mit Details.“
Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt:
„Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt redet die Kommissionspräsidentin vor allem von mehr Flexibilität. Das Problem bei den europäischen Schuldenregeln ist aber nicht ein Mangel an Flexibilität, sondern ein Mangel an Regeltreue. Dafür hat die Kommission bisher selbst besorgt. Wenn die Kommission bei der Reform der Schuldenregeln vor allem auf mehr Flexibilität setzt, ist die nächste Schuldenkrise vorprogrammiert.“
