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Statement: Markus Ferber, MdEP zur Trilog-Einigung beim Bankenpaket

Heute Morgen haben die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament und schwedischer Ratspräsidentschaft eine politische Grundsatzeinigung über das Bankenpaket erzielt, welches Standards zur Bankenregulierung aus dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in europäisches Recht überträgt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

„Am Ende ist Kompromiss mit Augenmaß gelungen, der den Besonderheiten der europäischen Wirtschaft gerecht wird. Eine blinde eins-zu-eins-Umsetzung hätte der europäischen Wirtschaft großen Schaden zufügen können.
 
Wir haben pragmatische Übergangsregeln vereinbart. Die Mitgliedstaaten müssen diese Übergangsbestimmungen nun aber auch klug nutzen, damit wir am Ende der Übergangsperiode nicht mit leeren Händen dastehen. Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass Mittelständler ohne externes Kreditrating am Ende der Übergangsperiode eine tragfähige Lösung zur Hand haben. Im Zweifelsfall muss die Bundesbank aushelfen, die ohnehin über einen großen Stamm an externen Kredit-Ratings verfügt. Jeden Mittelständler zum Rating zu zwingen, kann nicht die Lösung sein.
 
Ich bin froh, dass es gelungen ist eine gangbare Lösung für die Bestellung von Verwaltungsräten zu finden. Die demokratische Legitimierung der Mitglieder des Verwaltungsrats ergibt sich zwingend aus dem öffentlichen Auftrag und der kommunalen Trägerschaft der Sparkassen. Ich bin froh, dass wir diese bewährte Praxis auch in Zukunft im Grundsatz beibehalten können.
 
Auch beim Umgang mit Crypto Assets haben wir erste Pflöcke eingeschlagen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Crypto Assets hochriskante Investments sind. Wenn wir verhindern wollen, dass es zu einem Ansteckungseffekt zwischen Crypto-Welt und regulärem Finanzsystem kommt, braucht es entsprechende Eigenkapitalvorschriften.“

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