Statement: Markus Ferber, MdEP zur wirtschaftlichen Zwischenprognose
Heute hat Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die wirtschaftliche Zwischenprognose vorgestellt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Die Wirtschaftsprognose ist einziges Trauerspiel. Das Wachstum schwächt sich ab, die Inflation bleibt hoch. Die Zahlen der Kommission zeigen, dass am Horizont dunkle Wolken aufziehen. In Deutschland schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr und auch im Rest Europas geht der Trend in die falsche Richtung. In Europa geht das Gespenst der Stagflation um.
Die Europäische Kommission darf nicht nur zuschauen und die Probleme beschreiben, sondern muss selbst Impulse dafür setzen, dass wir nicht immer weiter in die Krise schlittern. Von der Rede zur Lage der Union der Kommissionspräsidentin muss ein echter wirtschaftspolitischer Impuls ausgehen.
Der erste Schritt wäre, beherzt auf die Bremse zu treten und einen Belastungsstopp einzulegen. Der zweite Schritt ist eine neue Angebotspolitik. Europa braucht eine Politik für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Die Europäische Kommission ist hier in der Bringschuld.“