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Statement zu den Paradise Papers

Gestern hat das internationale Recherchenetzwerk ICIJ die so genannten Paradise Papers veröffentlicht, die einmal mehr ein Schlaglicht auf systematische Steuervermeidung von Privatpersonen und Unternehmen werfen. Der stellvertretende Obmann der EVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) des Europäischen Parlaments erklärte dazu:

„Die Paradise Papers rücken das Thema der systematischen Steuervermeidung einmal mehr ins Scheinwerferlicht. Leider sehen wir genau dieselben Strukturen und Probleme wie bei den Panama Papers. Das Europäische Parlament hat sich in zwei Sonderausschüssen und einem Untersuchungsausschuss mit Fragen der Steuervermeidung beschäftigt und den Finger in die Wunde gelegt. Die Probleme sind also hinlänglich bekannt. Die Mitgliedsstaaten der EU dürfen bei deren Lösung nicht länger auf der Bremse stehen. Kommission und Mitgliedstaaten müssen anerkennen, dass wir auch innerhalb der EU ein massives Problem mit Steueroasen haben. Das reicht vom Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira. Solange wir das nicht in den Griff bekommen, ist es unglaubwürdig, mit dem Finger auf andere zu zeigen.“

 

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