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Statement zu EU-Hilfen für Portugal

Zur Bitte Portugals nach EU-Hilfen bei der Bewältigung der Finanzkrise erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Sonderausschuss für die Wirtschafts- und Finanzkrise Markus Ferber:

"Dass die Hilferufe aus Portugal jetzt kommen, beurteile ich als äußerst problematisch. Im Moment hat das Land durch den Rücktritt von Ministerpräsident Socrates keine funktionierende Regierung. Ich frage mich, wie eine lediglich geschäftsführende Regierung mit der EU um Finanzhilfen verhandeln will? Ohne Regierung, die eine klare Mehrheit im nationalen Parlament besitzt, kann uns das Land keine hundertprozentigen Sparzusagen machen. Bevor Kredite vergeben werden, muss sichergestellt sein, dass das Land scharfe Auflagen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verabschiedet. Und im Moment ist das Parlament nicht fähig diese Gesetze zu beschließen."

 

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