"Zum jetzigen Zeitpunkt einen zentralisierten EU-Abwicklungsmechanismus vorzuschlagen, ist sehr mutig. Es ist politisch nicht zu vermitteln, dass eine Letztentscheidung über eine Bankenrettung oder -Abwicklung bei einer EU-Kommission liegen soll, die damit auch über die Verwendung von Geld nationaler Steuerzahler befinden würde. Davon abgesehen geben das rein rechtlich die EU-Verträge nicht her. Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen. 㤤
Wir sollten uns darauf konzentrieren, das Mögliche und Gebotene zügig beschließen: Gemeinsame EU-Standards für nationale Bankenabwicklungen. Die EU-Gesetzgebung dazu läuft ja bereits und Europaparlament und Mitgliedstaaten sollten dieses Dossier noch in diesem Jahr gemeinsam verabschieden. Wir brauchen gemeinsame Regeln etwa zur Haftungskaskade, bei dem der Steuerzahler zuletzt an der Reihe ist. Träumereien von einer zentralen EU-Behörde sind da kein Beitrag. Zumal die zentrale EU-Bankenaufsicht, in die so ein Mechanismus eingepflanzt werden soll, noch gar nicht ihre Arbeit aufgenommen hat." 㤤
