„Ich begrüße, dass die Kommission mit dem heute ausgesprochenen Ultimatum den Druck auf Ungarn erneut erhöht. Das Land hatte lange genug Zeit die fragliche Gesetzgebung zu ändern oder auszusetzen. Wenn sich ein EU-Mitgliedsstaat bei massiven rechtlichen Bedenken der Kommission nicht bewegt, muss es sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Denn es kann nicht sein, dass wir von Beitrittskandidaten penibel die Erfüllung aller Kriterien verlangen und bei einem EU-Vollmitglied sämtliche Augen zudrücken.“
