"Von einer fortschreitenden Machtverschiebung nach Brüssel kann keine Rede sein. Die Vorschläge über eine europäische Finanzregierung oder ein europäisches Finanzministerium stehen aktuell gar nicht zur Debatte. Es war immer eine Kernforderung der CSU, den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten einen strikten Sparkurs und Reformen aufzuerlegen. Dass die EU die Einhaltung dieser Vereinbarungen kontrolliert, macht doch nur Sinn.
Zudem ist die Forderung nach einer Überprüfung der rechtlichen Grundlagen der EZB widersprüchlich. Man kann nicht den Aufkauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten durch die EZB in Frage stellen, gleichzeitig aber den Verkauf griechischer Staatsanleihen der Bayern LB an die EZB unterstützen.
Eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Ebene der Mitgliedstaaten würde ich nicht von vornherein ausschließen. Aber dann ist die nationale Politik gefordert, Verantwortung in diesen Themenbereichen zu übernehmen. Dann kann man sich nicht mehr hinter den Vorgaben aus Europa verstecken, wie es heute gerne gemacht wird."
