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Statement zum Kommissionsbericht zu Schengen und Migration

Zur Veröffentlichung des Kommissionsberichts zur Revision des Schengen-Abkommens erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber:

 

Wenn es die Sicherheitslage verlangt, ist es in Ausnahmefällen schon heute möglich, Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durchzuführen. Rufe nach Überarbeitung des Schengen-Abkommens sind unnötig. Der vorgestellte Ansatz der Kommission bedeutet deshalb auch keine generelle Revision oder eine Verwässerung von Schengen. Die Reisefreiheit wird auch in Zukunft nur in Ausnahmefällen und als letztes Mittel in einer kritischen Situation angetastet werden. Aber, wenn es die Umstände verlangen, geht Sicherheit vor Freizügigkeit. Alleingänge in Sachen Grenzkontrollen à la Sarkozy und Berlusconi, die nur große Verunsicherung schaffen, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Die Kommission wird künftig entscheiden, wann ein Land verschärfte Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen darf. Der heutige Vorschlag der Kommission ist eine schallende Ohrfeige für Sarkozy und Berlusconi.“

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