"Bisher hat der TAXE-Sonderausschuss kaum wirklich Aufklärungsarbeit betrieben. Jetzt geht der Ausschuss in die Verlängerung. Bisher lief die Debatte zu sehr unter dem Stichwort "Luxleaks". Ich hoffe, dass sich das nun ändert und auch andere Mitgliedstaaten, die sich ebenfalls durch fragwürdige Steuerdeals hervorgetan haben, mehr Beachtung finden - das gilt besonders für die Niederlande. Zum Beispiel wurde Herr Dijsselbloem als Finanzminister und Eurogruppenchef bisher noch nicht im TAXE angehört. Das sollte in den kommenden Monaten dringend nachgeholt werden. Ein Aspekt, der meines Erachtens ebenfalls noch näher beleuchtet werden müsste, ist die Frage, warum die Kommission jahrelang tatenlos dabei zugesehen hat, dass die in der Amtshilferichtlinie bisher vorgesehene Verpflichtung zum Informationsaustausch in Steuerfragen de facto vollkommen ignoriert wurde.
Die weitere Arbeit im TAXE wird sicherlich auch davon abhängen, ob die neu übermittelten Dokumente aus der Gruppe "Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung" tatsächlich substantiell neue Informationen zutage fördern. Das bezweifele ich jedoch, denn es würde mich wundern, wenn plötzlich wirklich brisante Dokument übermittelt würden. Das grundsätzliche Problem des Sonderausschusses bleibt. Wir müssen um jedes Dokument und jede Information betteln und können Zeugen nur einladen, aber nicht vorladen.
<link fileadmin ferber_daten pdf draft_b8_new_special_committee_skeleton_2015_12_01_-_fin.pdf _blank download>Das neue Mandat des Ausschusses finden Sie hier.
