Europäisches Parlament stimmt über STEP ab / Markus Ferber kritisiert falschen Aufbau des Programms
„STEP ist keine Blaupause dafür, wie europäische Industriepolitik im 21. Jahrhundert aussehen sollte. Das Instrument ist nicht durchdacht, bürokratisch und wird am Ende nicht den gewünschten Erfolg zeitigen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), die nach dem Willen der Europäischen Kommission dazu beitragen soll Europa zu einer führenden Rolle bei kritischen Technologien zu verhelfen.
Ungute Vermischung von Kohäsionspolitik und Industriepolitik:
Kritisch wertet Ferber insbesondere den Ansatz, Kohäsionspolitik und Industriepolitik zu vermischen, indem Mittel aus dem STEP-Programm zunächst nur denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, deren Bruttoinlandsprodukt unter dem EU-Schnitt liegt: „Schon der Vorschlag der Europäischen Kommission krankte daran, dass nicht klar war, was man mit STEP überhaupt erreichen will. Wenn man Kohäsionspolitik und Industriepolitik derart vermischt, schafft man nicht Exzellenz, sondern Mittelmaß - dafür brauchen wir aber kein Milliardenprogramm.“
Keine Vorlage für einen Souveränitätsfonds:
Eine Absage erteilt Ferber der Idee, dass das STEP-Programm als Blaupause für einen möglichen europäischen „Souveränitätsfonds“ dienen könnte: „Ein schuldenfinanzierter Souveränitätsfonds war noch nie eine gute Idee und wenn er so ausgestaltet ist, wie das STEP-Programm, dann gleich zweimal nicht. Wenn ein Souveränitätsfonds nach dem Muster von STEP gestrickt wird, ist es nicht mehr als ein Umverteilungsprogramm, das uns beim Thema Wettbewerbsfähigkeit keinen Deut voranbringt.“
