„In der derzeitigen Situation, in der die Mitgliedstaaten mit Milliardenpaketen die Pandemie und ihre Folgen bekämpfen, können wir uns Steuerbetrug noch weniger leisten als ohnehin schon. Dass die Kommission beim Kampf gegen aggressive Steuerplanung aufs Tempo drückt, ist richtig.“, erklärt der CSU-Steuerexperte und wirtschaftspolitische Sprecher Markus Ferber anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakets gegen Steuerbetrug. „Die von der Kommission vorgestellten Maßnahmen müssen aber auch kommen. Es darf nicht passieren, dass die Mitgliedstaaten wie so oft in Steuerfragen verwässern, blockieren und nicht richtig umsetzen.“
Informationsfluss automatisieren
„Den Informationsfluss zwischen Steuerbehörden zu verbessern, ist der effizienteste Weg gegen Steuerbetrug vorzugehen. Oftmals sind alle notwendigen Informationen vorhanden, um Steuerbetrug zu bekämpfen, sie werden nur nicht ausgetauscht und zusammengefügt. Der Informationsfluss muss deswegen so weit es geht, automatisch erfolgen“, fordert Ferber. „Im digitalen Zeitalter gibt es eigentlich keinen guten Grund mehr, warum der Prozess nicht vollkommen automatisiert ist und in Echtzeit abläuft.“ Ferber begrüßt den Ansatz, auch digitale Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen, um den Informationsfluss zu verbessern: „Am Ende müssen wir alles dafür tun, dass die richtigen Informationen bei den Steuerbehörden ankommen. Digitale Plattformen habe eine zentrale Rolle im digitalen Ökosystem und müssen beim Thema Steuergerechtigkeit ihren Beitrag leisten.“
Mehrheitsbeschlüsse im Kampf gegen Steuerbetrug
Positiv sieht der CSU-Steuerexperte den Vorschlag, bei Steuerthemen künftig häufiger auf Mehrheitsbeschlüsse zu setzen: „Wenn nicht einige wenige Mitgliedstaaten auf der Bremse gestanden wären, gäbe es heute schon eine Finanztransaktionssteuer und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer.“ Ferber betont daher: „Mit einem vernünftigen Entscheidungsverfahren wäre der Binnenmarkt heute bereits ein gutes Stück weiter.“ Für den Finanzexperten ist die Schlussfolgerung deshalb klar: „Beim Schließen von Steuerschlupflöchern, beim Abbau von grenzüberschreienden Steuerhindernissen und bei der Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerbehörden gibt es keinen Grund nicht auf Mehrheitsentscheide zu setzen. Wir brauchen einen faireren Steuerwettbewerb und Mehrheitsentscheidungen können den Weg dahin bereiten.“
Vertragliche Möglichkeiten voll ausschöpfen
Ferber begrüßt das Vorhaben der Kommission, in Steuerfragen künftig stärker von den Vorgaben des Artikels 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch machen zu wollen, der es der Kommission erlaubt, bei erheblichen Verzerrungen im Binnenmarkt aktiv zu werden: „Es ist höchste Zeit, dass die Kommission alle vertraglichen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen Steuerdumping im Binnenmarkt vorzugehen. Die Mitgliedstaaten müssen diesen Weg aber auch mitgehen. Es darf nicht passieren, dass am Ende nach der Maxime ‚Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus‘ verfahren wird und sich nichts ändert.“
