„Die Kriterien der schwarzen Liste müssen gleichermaßen für alle Staaten gelten. Wer in Steuerfragen nicht kooperiert, muss Konsequenzen spüren. Wenn die Liste glaubwürdig sein soll, darf es keine politischen Rabatte geben“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Finanzminister über ein Update der so genannten „schwarzen Liste“ von in Steuerfragen unkooperativen Jurisdiktionen.
Problemfall Türkei:
Wenig Verständnis hat Ferber für die Diskussion um die Türkei, die einer Aufnahme auf die schwarze Liste vor rund einem Jahr nur knapp und mit dem Versprechen umfassender Reformen entkam und diese nun immer noch nicht vollständig umgesetzt hat: „Die Uhr für die Türkei ist abgelaufen. Die Türkei hat die vereinbarten Reformen nicht vollständig umgesetzt und gehört entsprechend auf die schwarze Liste. Wenn wir als EU nur deswegen Zugeständnisse machen, weil es sich um ein großes Nachbarland handelt, ist die Liste das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.“
Grundsätzliches Problem:
Für Ferber illustriert die Debatte rund um die Frage, ob die Türkei von der grauen auf die schwarze Liste gesetzt werden sollte, jedoch ein grundsätzlicheres Problem: „Der Rat ist immer dann mutig, wenn es darum geht, kleine Inselstaaten auf die Liste zu setzen. Sobald ein Listing jedoch echte politische Konsequenzen hätte, verlässt die Finanzminister die Prinzipienfestigkeit. Der Rat misst hier mit zweierlei Maß.“
Für den CSU-Steuerexperten steht fest: „Es gibt weitaus mehr Steueroasen als das knappe Dutzend Staaten, das sich derzeit auf der Liste befindet. Die Enthüllungen rund um OpenLux zeigen, dass wir auch innerhalb der EU ein Problem mit Steueroasen haben. Hier müssen wir zuallererst aufräumen.“
