Das Europäische Parlament erhöht den Druck im Kampf gegen Steuerhinterziehung: Ein Untersuchungsausschuss wird eingerichtet, der die Machenschaften von Briefkastenfirmen und Steuervermeidungstechniken genau unter die Lupe nehmen soll. Aber auch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sich stärker um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche bemühen, damit endlich Bewegung in das Thema Steuertransparenz kommt.
Es geht darum, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das Kleinrechnen von Gewinnen, um die Gesamtsteuerlast auf ein Minimum zu reduzieren, ist unfair und schadet der Allgemeinheit. Wenn wir an Methoden, wie sie die Panama-paper aufgedeckt haben, nicht zügig etwas ändern, gefährden wir nicht nur die faire Verteilung der Lasten zwischen den Unternehmen und Bürgern als Steuerzahler, sondern auch den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen im europäischen Binnenmarkt.
Einige multinationale Konzerne können heute durch komplizierte Steuer-Arrangements knapp ein Drittel an Steuern sparen im Vergleich zu Betrieben, die nur in einem Land tätig sind. Das ist unehrlich und falsch. Ich sage ganz deutlich, multinationale Unternehmen müssen sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und nicht darauf, wie sie am besten Steuern sparen können. Schätzungen zufolge entgehen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen durch Steuervermeidung. Ein mittelständisches Unternehmen hat nicht die Ressourcen, sich Taktiken zu überlegen, wie es am besten Steuerschlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen kann. Das ist ganz klar ein Wettbewerbsnachteil, gegen den wir vorgehen müssen, um unsere Mittelständler zu schützen.
Druck erhöhen mit Transparenz und Öffentlichkeit
Licht ins Dunkel der komplexen und undurchsichtigen Besteuerung internationaler Unternehmen bringen wir nur durch Transparenz und Öffentlichkeit. Nicht abstrakte Strafandrohungen, sondern die Angst, entdeckt zu werden, verhindert Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung.
Kommission schlägt Berichtspflichten für multinationale Unternehmen vor
Ein Kommissionsvorschlag von dieser Woche im Kampf gegen notorische Steuervermeider, zielt schon in die richtige Richtung: Eine umfangreiche Berichtspflicht für multinationale Konzerne. Betroffen wären alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Die bisherigen Regeln und die fehlende Transparenz führen nämlich dazu, dass unfaire Praktiken nicht hinterfragt werden. Künftig sollen Unternehmen ihren Umsatz, Gewinne und die gezahlten Steuern offenlegen â¤" für jeden EU-Staat einzeln. Die EU-Kommission will auch eine neue schwarze Liste von Drittstaaten ausarbeiten, die sich nicht an den Bemühungen der EU für faire Steuersysteme und den Kampf gegen Steuerflucht beteiligen wollen.
Meiner Meinung nach leisten diese Schritte einen ersten wirksamen und verhältnismäßigen Beitrag im Kampf für eine gerechtere Besteuerung großer multinationaler Unternehmen. Wir verlangen mit der Veröffentlichungspflicht nichts Unmögliches. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie haben sich auf OECD-Ebene klar zum Kampf gegen Steuervermeidung bekannt - im Rahmen dieser Gesetzgebung müssen sie endlich liefern und beweisen, dass sie es ernst meinen.
