"Die OECD-Einigung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem faireren internationalen Steuersystem. Damit bringen wir das Unternehmenssteuerrecht endlich ins 21. Jahrhundert“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die gestern bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erzielte Grundsatzeinigung. „Mit dem neuen Regelwerk wird kreative Steuergestaltung für multinationale Konzerne künftig deutlich schwieriger, denn der Mindeststeuersatz ist überall zu zahlen“, so der Finanzexperte, der auch erster stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Steuerfragen des Europäischen Parlaments ist.
Zu den neuen Regeln gehört eine globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für Großkonzerne sowie ein neuer Verteilungsschlüssel für das Steueraufkommen, der insbesondere dafür sorgen wird, dass große Digitalkonzerne dort mehr Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. „Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass künftig auch Facebook, Google und Co einen fairen Anteil an Steuern in Europa zahlen“, freut sich Ferber. „Die Umsetzung der neuen Regeln muss nun zügig erfolgen. Das Europäische Parlament steht bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.“
Ausnahmen sind Wermutstropfen:
Angesichts einer Reihe von Ausnahmen etwa für den Finanzsektor, die Öl- und Gasindustrie und die Schifffahrt ist der CSU-Europaabgeordnete jedoch nicht vollkommen zufrieden: “Der Gesamtrahmen ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, die vielen Ausnahmen bleiben aber ein Wermutstropfen.”
Irritiert zeigt sich Ferber darüber, dass mit Irland, Ungarn und Estland gleich drei EU-Staaten die Grundsatzvereinbarung zunächst nicht unterzeichnet haben: „Ich hätte mir eine klare gesamteuropäische Position gewünscht. Dass Irland, Ungarn und Estland ausgeschert sind, ist eine herbe Enttäuschung. Diese drei Staaten müssen sich erklären. Die Europäische Kommission muss nun schnell klären, was die Haltung dieser drei Staaten für die europäische Umsetzung bedeutet. Immerhin gilt im Rat bei Steuerthemen Einstimmigkeit.”
Pläne für europäische Digitalabgabe fallen lassen:
Für den CSU-Finanzexperten folgt aus der OECD-Einigung, dass die Europäische Kommission ihre Pläne für eine als neues Eigenmittel konzipierte Digitalabgabe fallen lassen muss: „Wenn wir als internationaler Verhandlungspartner vertrauenswürdig sein wollen, müssen wir die OECD-Einigung pflichtbewusst umsetzen und dürfen nicht noch mit einer eigenen zusätzlichen Digitalabgabe draufsatteln. Die Digitalabgabe hat schon für genug Irritationen gesorgt, sie darf nun nicht dazu führen, dass die OECD-Einigung doch noch auf den letzten Metern scheitert.”
Die Grundzüge der Einigung können Sie hier (https://www.oecd.org/tax/beps/statement-on-a-two-pillar-solution-to-address-the-tax-challenges-arising-from-the-digitalisation-of-the-economy-july-2021.pdf) abrufen.
