„Es kann nicht sein, dass sich die Mitgliedstaaten wichtigen steuerpolitischen Debatten grundsätzlich versperren. Ich kann nur an die Mitgliedstaaten appellieren, dass sie diese Blockadehaltung in dieser Legislaturperiode aufgeben“, bilanziert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, anlässlich der heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zum mangelnden Fortschritt bei den Arbeiten an der Richtlinie zur Aufschlüsselung länderspezifischer Steuerinformationen.
„Allein im Bereich der Mehrwertsteuer entgeht den Mitgliedstaaten jedes Jahr ein dreistelliger Milliardenbetrag, der für Investitionen in Infrastruktur oder Bildung nicht zur Verfügung steht. Es ist nicht zu vermitteln, dass die EU-Finanzminister Schlupflöcher in dieser Größenordnung nicht schließen“, kritisiert Ferber. „Es kann nicht sein, dass sich die Mitgliedstaaten überhaupt nur mit Steuerthemen beschäftigen, wenn es um die Umsetzung internationaler Standards geht.“
Mitgliedstaaten blockieren bei mehr als einem Thema
Ferber betont, dass der Einstimmigkeit im Ministerrat schon einige steuerpolitische Großprojekte zum Opfer gefallen sind: „Wenn nicht einige wenige Mitgliedstaaten auf der Bremse gestanden wären, gäbe es heute schon eine Finanztransaktionssteuer und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. „Die Mitgliedstaaten haben hier vollkommen die Arbeit eingestellt.“ Die Probleme im Bereich Steuern sieht Ferber jedoch nicht gelöst. „Das Nebeneinander von 28 unterschiedlichen Körperschaftssteuersystemen und der noch immer mangelhafte Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten öffnet aggressiver Steuerplanung und Steuerbetrug nach wie vor Tür und Tor. Die Finanzminister können diese Probleme nicht ewig auf die lange Bank schieben.“
Einstimmigkeit bei Steuerthemen muss fallen
„Mit einem vernünftigen Entscheidungsverfahren wäre der Binnenmarkt heute bereits ein gutes Stück weiter.“ Für den Finanzexperten ist die Schlussfolgerung deshalb klar: „Beim Schließen von Steuerschlupflöchern, beim Abbau von grenzüberschreienden Steuerhindernissen und bei der Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerbehörden gibt es keinen Grund nicht auf Mehrheitsentscheide zu setzen. Wir brauchen einen faireren Steuerwettbewerb und Mehrheitsentscheidungen können den Weg dahin bereiten.“
