„Es ist gut, dass beim Thema Steuertransparenz nun Bewegung in die Debatte kommt. Wir sollten uns aber nichts vormachen: die Offenlegung von Steuerinformationen allein ist kein Allheilmittel. Alle Informationen, die nun öffentlich gemacht werden sollen, sind den Steuerbehörden bereits bekannt. Man sollte also keine Revolution durch diese Richtlinie erwarten“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den heutigen Austausch der EU-Wirtschaftsminister zur länderspezifischen Aufschlüsselung von Steuerinformationen im Rahmen einer informellen Videokonferenz. Ferber warnt zudem: „Diese Richtlinie darf nun nicht der erste Schritt zur sukzessiven Aushöhlung des Steuergeheimnisses werden.“
Gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage notwendig:
„Die öffentlichen Berichtspflichten sind ein Nebenkriegsschauplatz. Mehr Transparenz wird wenig bringen, solange viel grundlegendere Fragen wie eine Einigung auf gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage nicht gelöst sind“, kritisiert Ferber den mangelnden Fortschritt bei viel wichtigeren Steuerthemen. „Ein gemeinsames grundlegendes Verständnis über den europäischen Ansatz in der Körperschaftssteuer wäre ein deutlich wirksameres Instrument als ein öffentlicher Pranger“, so Ferber.
Geschäftsgeheimnisse schützen:
Ferber erachtet es als besonders wichtig, dass durch die Richtlinie am Ende keine sensiblen Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden: „Wir müssen sehr genau aufpassen, dass die Offenlegung von Steuerinformationen am Ende nicht zum Eigentor wird. Es braucht eine robuste Ausnahmeregelung, die sicherstellt, dass sensible Geschäftsgeheimnisse europäischer Unternehmen nicht der internationalen Konkurrenz auf dem Silbertablett serviert werden.“ Der CSU-Steuerexperte betont, dass das Europäische Parlament zu diesem Thema schon vor Jahren geeignete Vorschläge vorgelegt hat: „Das Europäische Parlament hat schon vor Jahren einen pragmatischen Vorschlag gemacht, wie man Steuertransparenz und den Schutz von Firmengeheimnissen kombinieren kann. Es wurde Zeit, dass die Mitgliedstaaten nun auch den richtigen Weg gefunden haben.“
