Kommission diskutiert Straßenverkehrssicherheit mit Verkehrsausschuss / Markus Ferber warnt vor überzogenen Vorgaben
„Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht: Mit ihrem Paket zur Straßenverkehrssicherheit und ihren Vorschlägen zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie überdehnt die Kommission den Bogen. Die individuelle Mobilität der Bürger pauschal aus Brüssel fernzusteuern führt nicht zwingend zu erhöhter Verkehrssicherheit. Zwar sind sichere Straßen das A und O, gleichwohl, sollte dies nicht auf Kosten der Mobilität der Bürger gehen“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Austauschs der Europäischen Kommission mit dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zum vorgeschlagenen Paket zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit.
Pauschales Zahlenbingo auf Kosten der Senioren:
Für den CSU-Europaabgeordneten sind sichere Straßen in Europa ein wichtiges Anliegen. Gleichwohl sollte dies nicht mit pauschalen und vor allem willkürlich festgelegten Altersgrenzen gleichgestellt werden: „Die künstliche Diskussion rund um das Alter darf sich vor lauter falscher Ambitionen nicht zu einem Überbietungswettbewerb entwickeln, bei dem die Bürger am Ende den Kürzeren ziehen. Die Fahrtauglichkeit europaweit pauschal am Alter festzulegen, zeigt abermals mit welchem Mikromanagement die EU-Kommission regulatorisch vorgeht.“ Für den verkehrspolitischen Sprecher stellen die Vorschläge, die Fahrtauglichkeit ab 70 durch regelmäßige Checks infrage zu stellen, einen unverhältnismäßigen Eingriff dar, da sich ältere Verkehrsteilnehmer in der Regel durch situationsangepasstes Fahren auszeichnen und riskante Manöver meiden: „Pauschal ab dem 70. Lebensjahr die Fahrtauglichkeit infrage zu stellen, geht gänzlich an der Realität der Menschen vorbei. Wir sollten Mobilität für die Menschen und nicht gegen sie gestalten. Das schlägt dem Fass den Boden aus.“
Straflosigkeit auf Europas Straßen stoppen:
Der CSU-Europaabgeordnete begrüßt, dass die Europäische Kommission eine stärkere Harmonisierung bei der Ahndung von Verkehrsdelikten in Europa anstrebt, mahnt aber davor, dass dies nicht nur neuer Wein in alten Schläuchen sein darf: „Einige der Verkehrsdelikte sollten europaweit längst selbstverständlich verfolgt werden. Trunkenheit am Steuer oder der Führerscheinentzug sollten nicht nur gleich geahndet, sondern ebenfalls in allen Mitgliedstaaten überprüfbar sein. Egal ob der Führerschein in Augsburg, Amsterdam oder Antwerpen ausgestellt wurde, ein entzogener Führerschein sollte auch in Apulien oder Thessaloniki entzogen bleiben. Dem Führerschein-Tourismus muss rigoros der Riegel vorgeschoben werden“, so Ferber.
