Brüssel â¤" „Die Vorschläge des Währungskommissars Olli Rehn sind sehr begrüßenswert. Sie können zur de facto Schuldenbremse im gesamten Euroraum führen“, so fasste der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die heute veröffentlichten Vorschläge zusammen.
Die Verordnung der Kommission zur Überwachung von Mitgliedstaaten des Euroraumes mit finanziellen Schwierigkeiten ist Teil eines neuen wirtschaftspolitischen Pakets. „Damit soll die Haushaltsführung der Euro-Mitgliedstaaten künftig strenger durch die EU überwacht werden und haushaltspolitische Fehlentwicklungen schon frühzeitig im Keim erstickt werden“, so Ferber.
„Die Schuldenkrise hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Einhaltung der Regeln und die strenge Überwachung für eine stabile Euro-Zone nicht allein den Mitgliedsstaaten überlassen werden kann“, erklärte der Europaabgeordnete. „Und von daher muss eine der Konsequenzen sein, dass wir uns endlich darauf verständigen, dass der Schiedsrichter, der darauf pochen muss, dass die Spielregeln eingehalten werden, nur die Europäische Kommission sein kann und nicht die Staats- und Regierungschefs.“
Ferber, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, betonte, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin über die grundlegende Ausrichtung und die Schwerpunkte ihres Haushalts entscheiden werden. „Jedoch ist die strenge Überwachung der haushalspolitischen Führung in den Euro-Staaten als ein Kernelement zur Rückführung der Staatsverschuldung dringend notwendig.
