Strommarktdesign: keine Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien

„Ich bin froh, dass die Europäische Kommission behutsam vorgeht und das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet hat. Einige der Vorschläge aus Südeuropa hätten de facto den Abschied von marktwirtschaftlichen Prinzipien bedeutet. Im Energiesektor in die Staatswirtschaft einzusteigen, wäre genau der falsche Ansatz gewesen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung der Vorschläge zur Reform des Strommarktdesigns seitens der Europäischen Kommission.
 
 
System beibehalten, Schwachstellen ausmerzen:
 
„In den letzten Monaten hat unser Strommarktdesign in bestimmten Marktsituationen Schwachstellen offenbart, die es auszumerzen gilt“, konstatiert Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete sieht die dafür im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Instrumente, Differenzverträge und langfristige Kaufverträge, sogenannte Power Purchase Agreements, als grundsätzlich geeignet an. „Wir brauchen keine Revolution, sondern Evolution zu mehr Langfristigkeit. Davon profitieren am Ende auch die Endverbraucher.“
 

Steuern und Abgaben als Problem:
 
Ferber warnt aber vor zu hohen Erwartungen: „In Deutschland tragen Steuern und Abgaben maßgeblich zu den hohen Energiepreisen bei. Hier hätte die Bundesregierung einen einfachen Hebel, die Energiekosten zu senken.“
 
 
Zügige Umsetzung notwendig:
 
Angesichts des engen Zeitplans bis zur Europawahl und der Bedeutung des Vorschlags für die Investitionssicherheit mahnt Ferber eine zügige Beratung und Verabschiedung der Vorschläge an: „Die Reform muss nun zügig auf den Weg gebracht werden. Je länger Unklarheit hinsichtlich des künftigen Strommarktdesigns herrscht, desto eher halten Unternehmen Investitionen zurück. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, darf die Reform des Strommarktdesigns nicht zur Hängepartie werden.“