„Mit der heutigen Abstimmung sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal: In der EU ist der Binnenmarkt von Offenheit und fairem Wettbewerb geprägt. Mit unlauteren Handelspraktiken und verzerrenden Finanzspritzen aus Drittstaaten ist nun Schluss“, resümiert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber. Das Europäische Parlament stimmt heute über den Bericht zu verzerrenden Subventionen aus Drittstaaten auf dem EU-Binnenmarkt ab und zielt mit der Annahme darauf ab eine empfindliche Gesetzeslücke in der EU zu schließen. Die verabschiedete Position des EU-Parlaments bildet die Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit dem Rat.
EU-Binnenmarkt schützen: unlautere Verzerrungen unterbinden
Als einer der offensten Märkte weltweit, stellen unlautere Wettbewerbspraktiken von Drittstaaten für den EU-Binnenmarkt einen herben Nachteil für europäische Unternehmen dar. „Diese Gesetzeslücke muss schleunigst geschlossen werden, um sicherzustellen, dass europäische Betriebe im eigenen Markt ins Abseits gedrängt werden“, fordert Ferber. Die neuen Spielregeln erlauben es der EU, bei unfairen Wettbewerbern einzugreifen und ihnen zeitnah die gelbe oder gar die rote Karte zu erteilen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Europafraktion ergänzt: „Fairplay ist das A und O unseres offenen Binnenmarktes und muss unter allen Umständen erhalten bleiben. Die Regeln dürfen nicht von chinesischen Staatskonzernen oder staatlich gesteuerten Marionetten zulasten unserer europäischen Industrie manipuliert werden.“
EU-Binnenmarkt: Zähne zeigen statt Zaudern
Die Offenheit des europäischen Binnenmarkts darf dabei aber nicht mit Naivität verwechselt werden. „Vor allem in strategischen Bereichen müssen wir uns in der EU besser aufstellen. Die Übernahme von Unternehmen aus Schlüsselindustrien wie im Falle des Augsburger Roboterherstellers KUKA durch den chinesischen Konzern Midea stellt einen Fall dar, der sich so nicht wiederholen darf“, warnt der schwäbische Europaabgeordnete, Markus Ferber. Damit die Konkurrenz aus den Drittstaaten die neuen Spielregeln auf dem EU-Binnenmarkt ernst nimmt, muss die EU die neuen Regeln konsequent einsetzen. „Ein Zögern und Zaudern bei der Anwendung der neuen Instrumente ist das falsche Signal gegenüber unfairen Wettbewerbern“, ergänzt Ferber. Um zu verhindern, dass gepäppelte Staatskonzerne bei unlauterem Wettbewerb in Zukunft EU-Ausschreibungen gewinnen, muss die EU als ernstzunehmender Akteur auftreten. „Die EU muss lernen Zähne zu zeigen und dubiosen Praktiken aus Drittstaaten zulasten unserer europäischen Unternehmen im EU-Binnenmarkt einen Riegel vorzuschieben. Wenn diese neuen Regeln nicht stringent angewendet werden, gibt es bald ein Kuka 2.0 und 3.0“, warnt der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
