„Das Europäische Parlamentwird sich mit aller Kraft gegen das SWIFT-Abkommen stemmen. Davon bin ich absolut überzeugt.“ Mit dieser Kampfansage unterstrich der Vorsitzende der CSU Europagruppe, Markus Feber, seinen Widerstand gegen das Abkommen, das den gezielten Zugriff der Amerikaner auf Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT beinhaltet. „Ich betone nochmals, dass die Terrorabwehr nicht auf Kosten des Datenschutzes ausgetragen werden darf und die Bankgeschäfte der Bürgerinnen und Bürger in Europa in keinster Weise ausspioniert werden dürfen“, betonte Ferber.
Unter der schwedischen Ratspräsidentschaft hatten die EU-Innenminister noch kurz vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das umstrittene SWIFT-Abkommen gebilligt und dessen Umsetzung auf den 1.Februar festgelegt. Nach der Einführung des Reformvertrags am 1.Dezember kann der Ministerrat die Forderungen des Europäischen Parlaments nicht weiter ignorieren. „Wir werden im Parlament den nötigen Druck aufbauen, der das Abkommen zum Scheitern bringen wird. Derartige Verletzungen der Grundfreiheiten der Menschen in Europa dürfen nicht zugelassen werden“, sagte Ferber deutlich.
Die Abstimmung im Parlament ist am 10. Februar vorgesehen. Sollten die Parlamentarier gegen das SWIFT-Abkommen stimmen, muss der Rat die Umsetzung sofort aussetzen.
