Das Europäische Parlament hat heute das Interimsabkommen der EU mit den USA zum Bankdatenaustausch ("Swift") abgelehnt. Die CDU/CSU-Gruppe fordert nun rasche Verhandlungen über ein Langfristabkommen. "Rat und Kommission haben jetzt den Auftrag mit dem Europa-Parlament ein klares Mandat für Verhandlungen zu formulieren, das den europäischen Standards gerecht wird", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).
"In das Langfristabkommen muss ein Auskunftsrecht für Bankkunden und eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung. Notwendig ist auch eine präzise Definition des Begriffs 'Terrorismus'. Eine Datenweitergabe, die nur auf einem vagen Verdacht beruht, wird es mit uns nicht geben. Und wir müssen die Weitergabe europäischer Daten an Dritte durch die USA ausschließen", so Langen und Ferber.
Das Gesprächsangebot der USA solle Europa jetzt nutzen. "Die Amerikaner brauchen uns und Europa braucht die USA. Wir sind nicht gegen den Datenaustausch. Er kann ein probates Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sein. Wichtig ist, dass dabei bewährte europäische Standards beim Datenschutz gewahrt bleiben. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu recht von uns. Mit einem Langfristabkommen zum Datenaustausch können wir die transatlantische Partnerschaft stärken. Die Verhandlungen dazu müssen jetzt rasch beginnen", sagten die beiden Unionspolitiker.
