„Credit Suisse hat sich über Jahrzehnte wissentlich zum Helfer von Kriminellen gemacht. Das ist schlichtweg inakzeptabel. Das Bankgeheimnis darf nicht als Vorwand missbraucht werden, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung Vorschub zu leisten. Geldwäsche steht immer im Zusammenhang mit anderen Straftaten, oftmals im Bereich der organisierten Kriminalität”, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der von einem internationalen Journalisten-Konsortium unter dem Stichwort “Swiss Secrets” veröffentlichten Enthüllungen rund um die fragwürdigen Geschäftspraktiken der Schweizer Großbank Credit Suisse, die insbesondere auf schwere Defizite im Bereich der Geldwäschebekämpfung hinweisen.
Konsequenzen gefordert:
“Schweizer Finanzinstitute haben offensichtlich massive Defizite im Bereich Geldwäscheprävention. Europäische und Schweizer Banken haben enge Geschäftsbeziehungen. Geldwäsche-Defizite in der Schweiz sind damit auch ein Problem für den europäischen Finanzsektor Ich erwarte, dass die Kommission bei der nächsten Überarbeitung der Liste riskanter Drittstaaten im Bereich Geldwäsche überprüft, die Schweiz als Hochrisikogebiet einzustufen”, fordert der CSU-Europaabgeordnete.
Eine solche Einstufung würde europäische Finanzinstitute dazu verpflichten, bei Geschäften mit Schweizer Banken besondere Sorgfaltspflichten im Bereich Geldwäsche anzuwenden. Die europäische Liste basiert auf einer internationalen Liste der so genannten Financial Action Task Force on Money Laundering, die eigentlich auch für Schweizer Banken relevant ist. “Wenn Schweizer Banken bei Kunden aus Hochrisikogebieten nicht so genau hinschauen, wird auch die Schweiz selbst zum Hochrisikogebiet in Geldwäschefragen.
Fragen an neuen BaFin-Chef:
“Schweizer Banken haben offensichtlich systematisch internationale Standards im Bereich Geldwäsche ignoriert und selbst bei problematischen Kunden beide Augen zugedrückt. Das wirft auch die Frage auf, ob es hier Aufsichtsversagen gegeben hat“, erklärt Ferber.
Für den CSU-Europaabgeordneten ist dies auch mit Blick auf den Umstand relevant, dass der frühere Chef Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA, Mark Branson, vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemacht wurde. „Scholz‘ neuer BaFin-Chef hat mehr als eine Dekade lang Führungspositionen in der FINMA bekleidet. Wenn die Schweizer Aufsicht über Jahre nichts mitbekommen hat, muss auch Branson Fragen beantworten. Es ist auch für Olaf Scholz ein Problem, wenn sich herausstellt, dass sein neuer BaFin-Chef über Jahre im Amt geschlafen hat.“
