Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärft. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßte die Entscheidung: „Die syrische Regierung muss spüren, dass Europa nicht tatenlos zusieht, wie an den außereuropäischen Grenzen Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“
Ferber verurteilt aufs schärfste die systematischen Menschenrechts-verletzungen des Assad-Regimes, das die verschiedenen Minderheiten und Religionsgemeinschaften des Landes gegeneinander ausspielt und auf brutalste Weise gegen das syrische Volk vorgeht. „Das provozierende Säbelrasseln des syrischen Regimes an der syrisch-türkischen Grenze in der letzten Woche ist inakzeptabel.“
Nach der Verschärfung der Sanktionen der europäischen Außenminister forderte der Europaabgeordnete ein deutliches Signal aus der russischen Hauptstadt. „Russland muss sich klar positionieren und endlich mit der EU zusammenarbeiten, um den Konflikt ohne militärisches Eingreifen zu lösen.“
Ferber warnte zudem vor einem unkontrollierbaren Flächenbrand: „Die Flüchtlingsströme in die Nachbarländer Syriens verursachen noch mehr Unsicherheit in der der Region. Durch das Aufeinandertreffen verschiedener Bevölkerungsgruppen wie Alewiten und Sunniten entsteht ein explosiver Mix, der nicht unterschätzt werden darf.“
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag Einreiseverbote für 28 Führungspersonen des Regimes. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Außerdem wurden zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen.
