„Der Tankrabatt an ungarischen Zapfsäulen stellt ein Textbuchbeispiel für Diskriminierung dar. Es war höchste Zeit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Um den Preisanstieg an den Zapfsäulen zu drosseln, erließ Orbán Ende Mai einen Tank-Rabatt an ungarischen Tankstellen, der lediglich für Fahrzeuge mit ungarischen Fahrzeugpapieren gilt. Die EU-Kommission leitet nun ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Nach wochenlanger Verzögerung: Druck aus Brüssel
„Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist der einzig richtige Schritt, um die Freiheit unseres Binnenmarkts aufrecht zu erhalten. Gleichwohl lässt sich die Kommission mit dem nun eingeleiteten Verfahren viel zu viel Zeit“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete. Ferber ergriff bereits Ende Mai die Initiative und forderte die EU-Kommission auf, ein derartiges Verfahren einzuleiten. „Briefe und Vier-Augen-Gespräche stoßen bei Orbán auf taube Ohren. Die Kommission hat Wochen ins Land ziehen lassen, bevor das Problem der Diskriminierung an ungarischen Zapfsäulen endlich angegangen wird. Einen effektiven und dezidierten Schutz unseres Binnenmarktes vor Diskriminierung und Fragmentierung stelle ich mir anders vor,“ so der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe.
Worten müssen Taten folgen
Laut dem CSU-Europaabgeordneten ist statt Kuschelkurs sofortiger Handlungsbedarf gefragt: „Angesichts der wirtschaftlichen Ausgangslage, ist gerade jetzt eine Fragmentierung und Einschränkung unseres Binnenmarktes Gift für die EU. Dass die Kommission als Hüterin der Verträge hier nicht sofort Initiative ergriffen hat ist ein schwaches Signal,“ kritisiert Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete fordert bei einer derartig schwerwiegenden Beeinträchtigung des Binnenmarkts die Kommission zu sofortigem Handeln auf: „Warme Worte und Rügen der Kommission helfen in Ungarn wenig. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit ins Land ziehen lassen und uns in kleinteiligen Verfahrensschritte verlieren. Diskriminierung im eigenen Binnenmarkt ist ein absolutes Eigentor für die EU. Die Kommission muss endlich aus ihrem Dämmerschlaf erwachen und der Diskriminierung ein Ende setzen.“
