„Der planwirtschaftliche Ansatz der Europäischen Kommission jede wirtschaftliche Aktivität nach Nachhaltigkeitskriterien kategorisieren zu wollen, war nie eine gute Idee. Angesichts der komplett veränderten geopolitischen Lage, sollte die Kommission noch einmal grundsätzlich überdenken, ob uns ein solches Instrument überhaupt weiterbringt“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich des heutigen Austausches zwischen der zuständigen Finanzmarktkommisssarin Mairead McGuinness mit den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung und des Umweltausschusses. Thema der Aussprache ist der kontroverse delegierte Rechtsakt im Rahmen der Taxonomie für nachhaltige Finanzierung, der unter bestimmten Bedingungen eine Einstufung von Gas und Kernenergie als nachhaltig erlaubt.
Für Ferber ist angesichts des Krieges in der Ukraine klar: „Wir müssten jetzt eigentlich darüber diskutieren, wie wir unsere Energiesicherheit stärken können, nicht wie wir mit einem willkürlichen Nachhaltigkeitslabel Investitionen lenken können.“ Der CSU-Europaabgeordnete betont auch, dass problematische Energieträger wie Kernkraft angesichts des Kriegs in der Ukraine nun aber keinen Freifahrtschein bekommen: „Nur weil russisches Erdgas inzwischen zum Risiko für die Versorgungssicherheit geworden ist, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass man der Kernenergie nun eine grüne Krone aufsetzen sollte. Solange das Thema Endlagerfrage nicht seriös gelöst ist, ist ein Nachhaltigkeitsprädikat für die Kernenergie schwer vorstellbar.“
Kritik aus dem Parlament ignoriert:
„Aus dem Parlament gab es viel Kritik, sowohl an den Inhalten als auch am Verfahren. Die Kommissarin muss heute klarmachen, warum sie die Kritik aus dem Parlament einfach ignoriert hat“, so der CSU-Europaabgeordnete, der selbst eine offizielle Beschwerde der beiden zuständigen Ausschüsse über die kurzen Fristen und das intransparente Verfahren initiiert hatte.
Bezüge zu anderen Rechtsakten mitdenken:
Für den CSU-Finanzexperten ist klar, dass bei der Debatte um die Auswirkungen der Taxonomie vielmehr Bezüge zu anderen Rechtsakten berücksichtigt werden müssen: „Die Taxonomie steht nicht im luftleeren Raum. In vielen Rechtsakten wie der Verordnung über grüne Anleihen oder dem EU-Aufbaufonds gibt es Bezüge zur Taxonomie. Wenn die Taxonomie in die Hose geht, gibt es auch bei diesen Rechtsakten Probleme. Das können wir uns gerade jetzt nicht leisten.“ Für Ferber zeigt sich damit ein grundsätzliches Problem: „Die Taxonomie war mal als Transparenzinstrument für die Finanzmärkte gedacht, nicht als Vehikel dafür, die Welt in gut und böse einzuteilen.“
