„Die Bundesregierung muss die Fristverlängerung nutzen, um den Umsetzungsrechtsakt noch in die richtige Richtung zu biegen. In der ersten Runde haben Scholz, Habeck und Lemke versagt, jetzt gibt es noch mal eine zweite Chance. Die Bundesregierung muss dafür aber heraus aus der Schmollecke und pragmatische Vorschläge vorlegen“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zum umstrittenen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie über nachhaltige Finanzierung auf den 21. Januar zu verlängern.
Der Entwurf der Europäischen Kommission sieht vor, sowohl Kernenergie als auch Gas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Um die Einstufung von Gas und Kernenergie war im Vorfeld ein heftiger Streit zwischen den Mitgliedstaaten entbrannt. Während Frankreich für eine Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Energiequelle geworben hatte, war die Ampel-Koalition vehement dagegen.
An den Marktrealitäten orientieren:
Auch Ferber sieht die Einstufung von Kernkraft als nachhaltig als problematisch an: „Die Taxonomie ist keine reine Trockenübung. Man muss sich bei der Ausgestaltung der Taxonomie an den Marktrealitäten orientieren. Man wird in Deutschland keine Fonds an den Mann bringen, der gleichzeitig ein Nachhaltigkeitslabel trägt und in Kernenergie investiert.“
Europäisches Parlament muss sich positionieren:
Enttäuscht zeigt sich Ferber über das Verhalten der Europäischen Kommission, die zwar die Mitgliedstaaten, aber nicht das Europäische Parlament konsultiert: „Die Europäische Kommission sollte die Zustimmung des Parlaments nicht als gottgegeben hinnehmen. Bei diesem Umsetzungsrechtsakt liegt einiges im Argen. Das wird auch im Parlament registriert. Nur die Mitgliedstaaten zu konsultieren und das Parlament links liegen zu lassen, kann für die Kommission auch nach hinten losgehen.“ Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher im zuständigen Wirtschaftsausschuss hat deswegen die Initiative ergriffen, eine gemeinsame Parlamentsposition zu koordinieren.
