„Die Europäische Kommission hat die vielen kritischen Rückmeldungen, die sie auf den ersten Entwurf des delegierten Rechtsakts bekommen hat, allesamt in den Wind geschlagen. Was die Kommission heute vorgeschlagen hat, sind vor allem kosmetische Änderungen gegenüber dem Entwurf vom Jahresanfang“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt im Rahmen der Taxonomie-Verordnung, der regelt, unter welchen Umstände die Energiegewinnung aus Gas und Kernenergie als nachhaltig im Sinne der Taxonomie eingestuft werden können.
Ferber zieht entsprechend eine kritische Bilanz aus dem bisherige Taxonomie-Prozess: „Das Drama um diesen delegierten Rechtsakt zeigt, dass der planwirtschaftliche Ansatz der Europäischen Kommission, jede wirtschaftliche Tätigkeit nach objektiven Kriterien klassifizieren zu wollen, krachend gescheitert ist.“
Kritik aus dem Parlament ignoriert:
„Aus dem Parlament gab es viel Kritik, sowohl an den Inhalten als auch am Verfahren. Dass die Kommission auf diese Kritik nicht eingegangen ist, wird den weiteren Prozess nicht erleichtern“, so der CSU-Europaabgeordnete, der selbst eine offizielle Beschwerde der beiden zuständigen Ausschüsse über die kurzen Fristen und das intransparente Verfahren auf den Weg gebracht hat. Ferber ist sich entsprechend sicher: „Es wird am Ende eine Abstimmung im Europäischen Parlament geben und es wird knapp werden.“
Bezüge zu anderen Rechtsakten mitdenken:
Für den CSU-Finanzexperten ist klar, dass bei der Debatte um die Auswirkungen der Taxonomie vielmehr Bezüge zu anderen Rechtsakten berücksichtigt werden müssen: „Die Taxonomie steht nicht im luftleeren Raum. In vielen Rechtsakten wie der Verordnung über grüne Anleihen oder dem EU-Aufbaufonds gibt es Bezüge zur Taxonomie. Wenn die Taxonomie in die Hose geht, gibt es auch bei diesen Rechtsakten Probleme.“ Für Ferber zeigt sich damit ein grundsätzliches Problem: „Die Taxonomie war mal als Transparenzinstrument für die Finanzmärkte gedacht, nicht als Vehikel dafür, die Welt in gut und böse einzuteilen.“
Lehren ziehen und Projekt nicht weiter vorantreiben:
Angesichts der kontroversen Debatte um den delegierten Rechtsakt zur Einstufung von Kernenergie und Gas als ökologisch nachhaltig ist für den CSU-Europaabgeordneten klar, dass die debattierte Erweiterung der Taxonomie um eine soziale Komponente, für die die ‚Plattform for Sustainable Finance‘ bereits Vorarbeiten durchführt, keine gute Idee ist: „Wenn wir uns nicht einmal einig werden, wie man ein umweltfreundliches Investment definiert, würde der Streit bei einer sozialen Taxonomie nur umso größer ausfallen.“ Ferber betont auch, dass es eigentlich keinen Bedarf für eine soziale Taxonomie gibt: „Wir haben in der EU die höchsten Sozialstandards der Welt, an die sich jeder halten muss. Da braucht es keine soziale Taxonomie. Diese Idee sollte die Kommission und ihr Beratungsgremium am besten direkt wieder auf Eis legen.“
Einen O-Ton von Markus Ferber zur Taxonomie finden Sie hier.
