„Die Taxonomie hat heue enormen Schaden genommen. Am Markt gibt es schlichtweg keinen Appetit für eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas. Ein fragwürdiger delegierter Rechtsakt, der dem Greenwashing Vorschub leistet, wird daran nichts ändern. Das heutige Votum wird sich früher oder später als Fehler herausstellen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum kontroversen delegierten Rechtsakt im Rahmen der Taxonomie zur nachhaltigen Finanzierung. Da der Einspruch gescheitert ist, wird es gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission nun möglich sein, Gas und Kernenergie zu Finanzierungszwecken unter bestimmten Bedingungen als „nachhaltig“ zu klassifizieren.
Glaubwürdigkeit der Taxonomie in Gefahr:
Für Ferber gefährdet das Abstimmungsergebnis vor allem die Glaubwürdigkeit der Taxonomie: „Wenn die Taxonomie nicht als glaubwürdig wahrgenommen wird, werden sich Marktteilnehmer abwenden und sich andere Standards suchen. An Nachhaltigkeitsdefinitionen herrscht kein Mangel. Durch das heutige Votum ist so ein Szenario wahrscheinlicher geworden. Die ganze regulatorische Agenda im Bereich nachhaltige Finanzierung steht dann auf der Kippe.“
Den CSU-Europaabgeordneten stört vor allem, dass sich die Taxonomie inzwischen vollkommen vom Anspruch eines auf wissenschaftlichen Kriterien basierenden Standards verabschiedet hat: „Der delegierte Rechtsakt ist ein Kompromiss, der den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Mitgliedstaaten widerspiegelt. Mit wissenschaftlichen Kriterien hat dieser delegierte Rechtsakt nichts mehr zu tun. Es ist bedauerlich, dass das Parlament in seiner Mehrheit nicht den Mumm hatte, ein Zeichen für eine glaubwürdige Taxonomie zu setzen.“
Planwirtschaftlicher Ansatz gescheitert:
Für den CSU-Finanzexperten weist die intensive Debatte über den delegierten Rechtsakt auch auf grundsätzliche Probleme hin: „Die Kommission sollte aus der hitzigen Debatte um diesen delegierten Rechtsakt die richtigen Lehren ziehen. Es ist sehr fraglich, ob der planwirtschaftliche Ansatz, jeden Sektor anhand von Nachhaltigkeitskriterien zu klassifizieren, für die Zukunft taugt.“
