„Am Ende muss der Wurm dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Am Markt gibt es schlichtweg keinen Appetit für eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas. Eine Taxonomie, die vom Mark nicht akzeptiert wird, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Deswegen ist es richtig, dass der delegierte Rechtsakt heute zurückgewiesen wurde“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschuss und des Umweltausschusses zum kontroversen delegierten Rechtsakt im Rahmen der Taxonomie zur nachhaltigen Finanzierung. Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission wäre es möglich gewesen, Gas und Kernenergie zu Finanzierungszwecken unter bestimmten Bedingungen als „nachhaltig“ zu klassifizieren.
Für Ferber bewahrt die Abstimmung auch die Glaubwürdigkeit der Taxonomie: „Wenn die Taxonomie nicht als glaubwürdig wahrgenommen wird, werden sich Marktteilnehmer abwenden und sich andere Standards suchen. An Nachhaltigkeitsdefinitionen herrscht kein Mangel. Wenn das geschieht, war die ganze regulatorische Agenda im Bereich nachhaltige Finanzierung für die Katz. Deswegen war es wichtig, dass wir heute ein Zeichen für eine glaubwürdige Taxonomie gesetzt haben.“
Plenarabstimmung notwendig:
Ferber freut sich, dass mit der heutigen Abstimmung der Weg für eine Plenarabstimmung frei ist: „Die Frage, ob Gas und Kernenergie als nachhaltig gelten können, muss von allen Abgeordneten im Plenum entschieden werden. Der Streit um die Einstufung von Gas und Kernenergie zeigt, dass schon lange nicht mehr nach wissenschaftlichen Kriterien entschieden wird, sondern nach politischen.“, so der CSU-Europaabgeordnete.
Planwirtschaftlicher Ansatz gescheitert:
Für den CSU-Finanzexperten spiegelt das heutige Abstimmungsergebnis auch grundsätzlichere Probleme wieder: „Das Drama um diesen delegierten Rechtsakt zeigt, dass der planwirtschaftliche Ansatz der Europäischen Kommission, jede wirtschaftliche Tätigkeit nach objektiven Kriterien klassifizieren zu wollen, krachend gescheitert ist. Daraus sollte die Kommission die richtigen Lehren ziehen.“
