Der CSU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber briefte eine Gruppe junger russischer Politiker über aktuelle Fragen der Europapolitik. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf wirtschafts- und außenpolitischen Themen. Markus Ferber skizzierte den Weg, wie Europa über Strukturreformen wieder auf Wachstumskurs kommen könne, ohne dem Credo linker Politiker nach einer neuen Schuldenpolitik auf den Leim zu gehen. Er analysierte die systemischen Schwachstellen der Währungsunion, denn mit dem Euro sei eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Spielregeln geschaffen worden, was angesichts des Problemfalls Griechenland die Stabilität des gesamten Währungsraumes gefährde. Vor dem Hintergrund der sogenannten Panama Papiere rief Markus Ferber dazu auf, entschlossene Schritte hin zu einem fairen und transparenten Steuerwettbewerb in Europa zu ergreifen, der sich an den OECD-Regeln orientiere.
Außenpolitisch spannte Markus Ferber den Bogen von den Krisenherden im Donbass bis zum Bürgerkrieg in Syrien, der Europa nicht zuletzt durch die anhaltenden Flüchtlingswellen in Atem halte. Die Integration der Flüchtlinge insbesondere in die Arbeitsmärkte bleibe trotz der bereitgestellten Milliardenmittel schwierig. Man dürfe ferner die Augen nicht davor verschließen, dass es unter den Flüchtlingen auch integrationsunwillige gewaltbereite Islamisten gebe. Es räche sich jetzt, dass man wie im Brüsseler Stadtteil Molenbeek No-Go-Bezirke aufkommen ließ, in denen Terroristen Unterschlupf fänden.
Markus Ferber sparte auch nicht mit deutlichen Worten an die Adresse der jungen russischen Politiker. Russland müsse mehr tun, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden und um stabile Verhältnisse in Osteuropa insgesamt zu erreichen. Die aggressive russische Außenpolitik verstärke die Spannungen mit dem Westen, die Vertrauensbasis erodiere und die Wirtschaft auf beiden Seiten leide unter den Sanktionen. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim habe Russland diese negative Entwicklung in Gang gesetzt und sei jetzt gefordert, wieder positive Signale in Richtung eines konstruktiven Re-Engagements mit dem Westen zu senden.
Der Termin der russischen Gruppe im Europäischen Parlament mit dem CSU-Europapolitiker Markus Ferber, woran sich noch eine Unterredung mit dem österreichischen Abgeordneten Othmar Karas anschloss, war der Höhepunkt eines zweitägigen Gesprächsprogrammes in Brüssel. Treffen mit europäischen und russischen Diplomaten sowie Brüsseler Europa- und Russlandkennern rundeten den intensiven Meinungsaustausch in Europas Hauptstadt ab, bevor die Delegation weiter nach München reiste.
