Zu den bekanntgewordenen Texten zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA stellte der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber klar: "Die europäischen Verbraucherschutzstandards sind nicht verhandelbar. Wir werden mit den USA keinen Kuhhandel eingehen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass es TTIP nicht um jeden Preis geben wird."
Markus Ferber erklärte: "Den Amerikanern muss klargemacht werden, dass bestimmte Dinge vielleicht mit den Asiaten gehen, aber mit den Europäern eben nicht. Wir wollen keinen Import von Hormonfleisch, wir wollen keine genveränderten Lebensmittel."
Veto im Europäischen Parlament möglich
"Ein höchstmögliches Maß an Transparenz bei Handelsabkommen ist unerlässlich für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Die kritischen Textstellen muss die Kommission rausverhandeln, ansonsten ich bin mir sicher, dass das Europäische Parlament sein Veto einlegen wird." Der Europaabgeordnete erinnert daran, dass das Abkommen auch vom Europäischen Parlament grünes Licht bekommen muss. "Wir im Europäischen Parlament werden mit Sicherheit keinem Abkommen zustimmen in dem europäische Standards aufgeweicht werden. Zum Thema Verbraucherschutz, der Regulatorischen Zusammenarbeit und Schiedsgerichte haben wir bereits letztes Jahr klar Stellung bezogen. Die Kommission weiß genau, dass sie uns gar keinen Text vorlegen braucht, in dem diese Bereiche in irgendeiner Weise nicht gemäß unseren Anforderungen berücksichtigt werden."
"Angesichts der wachsenden Dominanz von China und Indien braucht Europa starke Partner. TTIP ist die Chance, die Regeln der globalen Wirtschaft von morgen nachhaltig mit europäischen Werten zu prägen. Deshalb geht es jetzt darum, sich in den Verhandlungen auf gute und sinnvolle gemeinsame Regeln zu einigen. Das geht auch, ohne europäische Standards aufzuweichen", erklärt Ferber abschließend.
