"Bis hier hin und nicht weiter." "So kann es nicht weiter gehen!" Das waren nur einige der vielen klaren Aussagen in der Plenardebatte über den aktuellen Stand der EU-Türkeiverhandlungen. Die klare fraktionsübergreifende Antwort: Die Verhandlungen müssen beendet werden.
Wir sind schon lange an dem Punkt angelangt, an dem wir keine Beitrittsgespräche mit der Türkei mehr führen können. Endlich sind auch Grüne, Sozialdemokraten und Sozialisten aufgewacht und unterstützen die Linie. Ich sehe mit der Abstimmung auch unsere langjährige CSU-Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bestätigt. Aber eine einfache Aussetzung der Beitrittsverhandlungen geht mir jedoch nicht weit genug. Ich lehne den Beitritt der Türkei zur EU grundsätzlich ab. Es ist nicht zielführend der Türkei weiter vorzumachen, zu irgendeinem Zeitpunkt Mitglied der EU zu werden.
Fakt ist, Beitrittsverhandlungen sind keine Einbahnstraße und ein Aussetzen von Beitrittsverhandlungen ist im EU-Verhandlungsrahmen ausdrücklich vorgesehen. Das Signal aus dem Parlament soll aber nicht nur in der Türkei registriert werden, sondern vor allem von der Kommission. Denn das Europäische Parlament packt das an, wozu sich die Kommission bis zuletzt nicht durchringen konnte - der Türkei endlich die rote Karte zu zeigen. Die Kommission kann die Forderung des Parlaments nicht mehr ignorieren. Jetzt müssen endlich Taten folgen.
Die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen hätte auch finanzielle Auswirkungen. Wir sprechen hier von einigen hundert Millionen Euro pro Jahr, die als Heranführungshilfe an die Türkei gehen und nicht mehr ausbezahlt werden sollten.
