Morgen stellt die Europäische Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt vor. Angesichts der seit Monaten anhaltenden Vorgänge in der Türkei fordert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erneut einen sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen. "Die Türkei steuert mit aller Macht auf eine Alleinherrschaft zu. Das Parlament ist nur noch schmückendes Beiwerk. Das ist wie aus dem Lehrbuch für den Weg von der Demokratie zur Diktatur. Was soll also noch passieren, dass die Kommission endlich handelt und die Gespräche stoppt?" so Ferber.
Grundlagen für Beitrittsgespräche nicht mehr vorhanden
"Der türkische Präsident nutzt den gescheiterten Putsch in einer maßlosen Art und Weise für einen kompletten Umbau des Staates", so Ferber. "Angesichts der besorgniserregenden Beschneidung der Grundfreiheiten und dem Vorhaben die Todesstrafe wieder einzuführen, gibt es keine Grundlagen mehr für die Beitrittsgespräche", erklärt Ferber. "Mit diesem Land darf und kann die EU keine Gespräche über einen EU-Beitritt führen." Die Verhandlungen auf den aktuellen Stand einzufrieren, um sie dann irgendwann weiterzuführen, hält Ferber für nicht realistisch.
Ferber kritisiert Steinmeier
Markus Ferber fordert nicht nur ein klares Signal der Kommission, sondern auch der 28 Außenminister. "Als deutscher Außenminister muss sich Frank-Walter Steinmeier an die Spitze der Bewegung derer setzten, die die Vorgänge mit sehr deutlichen Worten Richtung Ankara verurteilen." Ferber erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Deutschland zu allererst darunter leiden würde, wenn Erdogan von seinem Kurs in Richtung Diktatur nicht abweicht. "Dann werden immer mehr Türken ihre Heimat verlassen, um bei uns in Deutschland Zuflucht zu suchen. Es droht uns eine Flüchtlingswelle aus der Türkei."
