Das Europäische Parlament stimmt in dieser Woche über den Fortschrittsbericht der Türkei ab. "Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei sich den europäischen Werten annähert", so der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, die Mängel im Justizwesen und die Nichteinhaltung von Menschrechten sind nach wie vor gravierend.
Neben der Bewertung der Fortschritte schlägt der Bericht auch die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel vor. Die CSU-Europagruppe lehnt die Öffnung der fünf neuen Kapitel in den Bereichen Energie, Sozialpolitik, Beschäftigung, Regionalpolitik sowie Justiz und Inneres, kategorisch ab. "Es darf keine Öffnung neuer Kapitel geben, ohne dass sich die Türkei auf die EU zu bewegt. SPD und Grüne wollen der Türkei eine Belohnung ohne Gegenleistung geben", so der Europaabgeordnete.
Zudem fordert das Parlament Visaerleichterungen. Eine Liberalisierung bei der Ausstellung von Visa zur Erleichterung der Einreise in die EU für Geschäftsleute, Wissenschaftler, Studenten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus der Türkei findet ebenfalls nicht die Zustimmung der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament. "Aus den arabischen Ländern kann man visafrei in die Türkei reisen. Eine Visaerleichterung mit der EU wäre ein Einfallstor, das nur schwer kontrollierbar ist." Ferber verwies zudem auf die Problematik, dass schwer definierbar sei, wer "Geschäftsleute" sind und wer nicht. Das Plenum debattiert den Fortschrittsbericht der Türkei am Mittwoch. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
