„Den Namen „Fortschrittsbericht“ hat das heute vorgestellte Papier nicht verdient“, so kommentierte der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, den von der Europäischen Kommission vorgestellten Bericht über die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei.
Markus Ferber begrüßt, dass die Kommission in diesem Jahr „endlich deutliche Worte hinsichtlich des fehlenden Reformwillens der Türkei findet“. Die Kommission übt heftige Kritik bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten, wie Meinungsfreiheit- und Versammlungsfreiheit und bei der Korruptionsbekämpfung. „Wer abweichende Ansichten und einen kritischen Diskurs mit Verboten bekämpft und mit polizeilichen Ermittlungsverfahren Journalisten ausschaltet, dem liegt nichts an Pressefreiheit und demokratischen Grundwerten. Wer sich so verhält, kann auch für die EU kein Verhandlungspartner sein, mit dem man ehrlich über solche Themen diskutieren kann. Im Gegenteil: Das ist das Vorgehen einer Regierung, der die Argumente ausgehen und die sich nun mit Verboten zu wehren versucht.“
Ferber fordert Neubewertung des gesamten Beitrittsprozesses
„Der Bericht zeigt deutlich: Wir verhandeln seit zehn Jahre, aber es gibt mehr Rückschritte als Fortschritte. Deshalb fordere ich die Kommission auf, eine Neubewertung des gesamten Beitrittsprozesses vorzunehmen, da die Türkei nach wie vor in keinem einzigen Punkt die Vorbeitrittskriterien erfüllt“, so Ferber. „Ich zweifle daran, dass die Grundlagen für die Beitrittsgespräche angesichts der besorgniserregenden Beschneidung der Grundfreiheiten in der Türkei überhaupt noch gegeben sind. Auch die Situation der in der Türkei lebenden Christen ist äußerst kritisch.“
Keine leichtfertigen Zugeständnisse wegen Flüchtlingskrise
„In der Flüchtlingskrise brauchen wir die Türkei als Partner, aber ich warne davor deshalb leichtfertig Zugeständnisse bei den Beitrittsverhandlungen an die Türkei zu machen. Das sind zwei Paar Schuhe“, so Ferber. „Das wäre ein fataler Fehler der uns schnell einholen würde.“
