Brüssel (pm): „Die Ergebnisse des aktuellen Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zeigen eindeutig, dass die Türkei kein geeigneter Kandidat für eine volle Mitgliedschaft in der EU ist“, fasst Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament die Ergebnisse des Fortschrittsberichts zusammen. Im Bericht der Kommission wird vor allem kritisiert, dass es in der Türkei nach wie vor an der Gewährung der Grundrechte mangele: Hier sind besonders im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit große Missstände zu verzeichnen. Ebenso fehle es an der Umsetzung der Religionsfreiheit und der Frauenrechte.
„Der Bericht der Kommission macht erneut deutlich, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht zur Debatte steht. Seit Jahren gibt es die gleichen Probleme, die einfach nicht gelöst werden können oder sollen. Unter diesen Voraussetzungen macht eine Weiterführung der Beitrittsverhandlungen keinen Sinn mehr. Die Türkei entwickelt sich in der letzten Zeit eher von Europa weg, als dass eine Annäherung statt findet“, so Ferber weiter. Zuletzt hatten vor allem die zunehmende Orientierung der Türkei an den Iran sowie Äußerungen von Ministerpräsident Erdoľan gegen Israel für Unverständnis in Europa gesorgt. Das zeige deutlich, dass die Türkei für Europa nicht bereit sei.
Ferber macht deutlich, dass auch weitere Gründe gegen einen Beitritt der Türkei zur EU sprechen: „Gerade nach der großen Osterweiterung muss sich Europa erst einmal nach innen festigen, bevor wir wieder darüber nachdenken können, ein so großes Land, das zusätzlich noch gravierende Probleme mit sich bringt, bei uns aufzunehmen. Darüber hinaus wäre die viel geringere Wirtschaftskraft der Türkei im Vergleich zu Europa eine große Herausforderung, mit der die EU zu kämpfen hätte.“ Auf lange Sicht plädiert Ferber deshalb gegen einen Beitritt der Türkei in die EU und fordert statt dessen eine privilegierte Partnerschaft: „Wir brauchen die Türkei als demokratischen und stabilen Partner der EU â¤" nicht mehr und nicht weniger!“
