Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, stellt sich energisch gegen die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle, neue Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei zu öffnen und damit Schwung in die stagnierenden Verhandlungen zu bringen.
"Der großtürkische Kurs, den die Türkei mit strategischem Kalkül seit Jahren vorantreibt, die Nichtanerkennung des EU-Mitgliedstaats Zypern und die außenpolitische Zusammenarbeit mit dem Iran sind nur einige Beispiele für die Abwendung von Europa", so Ferber. "Dieses Benehmen belastet zunehmend das Verhältnis zu Europa und schürt Zweifel an Ankaras EU-Ambitionen. Erdogans neue strategische Ausrichtung hat nicht mehr als oberstes Ziel den EU-Beitritt, sondern eine Türkei als Regionalmacht, wie früher das Osmanische Reich."
Deswegen warnte Ferber davor, der Türkei jetzt Tür und Tor zum EU-Beitritt öffnen zu wollen, ohne dass ein echter Annäherungswille erkennbar ist. "Bevor wir über die Eröffnung weiterer Kapitel nachdenken, müssen die anderen erst abgeschlossen sein. Neue Verhandlungskapitel würden nur falsche Hoffnungen schüren, aber am Beitrittswillen der Türkei wird das nichts ändern", so Ferber.
"Die EU ist keineswegs zum Türkei-Beitritt verdammt." Ferber betonte, dass es letztlich nicht nur darum gehe, ob die Türkei fähig ist, der EU beizutreten: "Ein Beitritt der Türkei wäre für die EU schwer zu verdauen und würde die wirtschaftliche und finanzielle Überforderung der EU auf ein Maß treiben, welche die Errungenschaften der Europäischen Integration der letzten 60 Jahre gefährden würde."
