„Übergewinnsteuern lösen die Energiekriese sicherlich nicht. Es handelt sich bei solchen Forderungen um reinen Populismus“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Plenardebatte über Übergewinnsteuern für Energieunternehmen. „Hohe Gewinne mit einer Sondersteuer abzuschöpfen, mag zunächst intuitiv überzeugend klingen. Wenn man aber genauer darüber nachdenkt, wird aber schnell klar, dass eine solche Idee mit marktwirtschaftlichen Prinzipien kaum zu vereinbaren ist“, so Ferber.
Investitionen in Energieinfrastruktur nicht gefährden:
„In der jetzigen Phase, in der wir eine Angebotskrise im Energiesektor haben, werden sich Angebot und Nachfrage nur dadurch wieder in Einklang bringen, indem das Angebot ausgeweitet wird. Dafür braucht es private Investitionen. Wenn wir wollen, dass Energieunternehmen massive Investitionen tätigen, können wir Ihnen nicht gleichzeitig die Mittel abschöpfen und auch noch neue Unsicherheiten mit Blick auf das Steuersystem einführen“, erklärt der CSU-Wirtschaftsexperte.
Steigende Gewinne führen bereits heute zu steigenden Steueraufkommen:
Für Ferber ist klar, dass Übergewinnsteuern nicht notwendig sind: „Unser Steuersystem garantiert bereits heute und auch ohne Übergewinnsteuern, dass mit steigenden Gewinnen auch die Steuereinnahmen steigen. Insofern gehen Übergewinnsteuern vollkommen am eigentlichen Problem vorbei.“
