„Gerhard Schröder ist gewissermaßen zum Cheflobbyisten von Wladimir Putin in Deutschland geworden und treibt schamlos die politische Agenda des Kremls voran. Das ist moralisch inakzeptabel und muss auch politische Konsequenzen haben. Die Forderungen nach Sanktionen ist richtig“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der morgen geplanten Abstimmung über eine Resolution zu den Folgen des Ukraine-Konflikts.
Sanktionsliste ausweiten:
Ferber, der den Resolutionstext für die EVP-Fraktion federführend mitverhandelt hat, freut sich, dass das Europäische Parlament mit der morgigen Abstimmung ein klares Signal senden wird: „Wenn es Europa mit seinem strikten Sanktionsregime ernst meint, müssen auch hohe Funktionsträger aus den staatsnahen russischen Energiekonzernen auf die Sanktionsliste. Schröder gehört deshalb weit oben auf die Sanktionsliste.“
Schröder sollte sich Beispiel an anderen nehmen:
„Viele andere Politiker, die in den Aufsichtsräten russischer Unternehmen saßen, haben nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs zügig die richtigen Konsequenzen gezogen. Gerhard Schröder ist einer der wenigen, der uneinsichtig bleibt und Geld über Moral stellt“, kritisiert Ferber den Ex-Bundeskanzler, der unter anderem im Aufsichtsrat von Rosneft sitzt, lange Jahre das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorangetrieben hat und nun ebenfalls für eine Position im Gazprom-Aufsichtsrat vorgesehen ist.
Ferber freut sich, dass die Resolution von einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt wird: „Das Signal sollte auch die Ampel-Koalition in Berlin zur Kenntnis nehmen und die richtigen Konsequenzen ziehen.“
Hintergrund:
Textauszug aus der Resolution:
"Notes that former politicians such as Esko Aho, Francois Fillon, Wolfgang Schüssel recently quit their position and strongly demands others, such as Karin Kneissl and Gerhard Schröder do the same; further calls on the Council to extend the list of individuals targeted by EU sanctions to the European members of the boards of major Russian companies, and politicians who continue to receive Russian money;"
