„Die Europäische Kommission brüstet sich damit, ukrainischen Flüchtlingen den Währungsaustausch zu erleichtern, in Wahrheit macht sie sich aber einen schlanken Fuß. Die Kommission hat das Problem nicht gelöst, sondern einfach an die Mitgliedstaaten abgeschoben. Das ist schlichtweg zynisch“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, einen am vergangenen Freitag vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Ratsempfehlung zum Umtausch von Ukrainischer Griwna in europäische Währung.
Hintergrund des Vorschlags ist, dass ukrainische Flüchtlinge Problem haben, ihr Bargeld in europäische Währung zu tauschen, da die ukrainische Nationalbank im Rahmen von Kapitalverkehrskontrollen den freien Austausch von Griwna-Banknoten in Fremdwährung aussetzen musste. Europäische Banken haben entsprechend ein hohes Wechselkursrisiko und sind nur in begrenztem Umfang bereit Griwna in europäische Währung zu wechseln.
Europäische Lösung statt Flickenteppich:
„Die Flüchtlingskrise ist ein europäisches Problem, das auch europäische Antworten braucht. Dass ausgerechnet die Kommission einen Flickenteppich an nationalen Lösungen empfiehlt, ist erschütternd. Hier haben wir tatsächlich mal einen Fall, in dem wir keine Mindestharmonisierung, sondern eine europäische Lösung brauchen“, kommentiert Ferber den Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten nationale Umtauschregime aufbauen und sich damit an gemeinsamen Standards orientieren sollen.
„Bis die Ratsempfehlung verabschiedet und 27 parallele System aufgebaut sind, vergeht viel zu viel Zeit. Eine einheitliche europäische Lösung unter Federführung der Europäischen Zentralbank ließe sich schneller und effizienter umsetzen“, erklärt der CSU-Finanzexperte. „Die Europäische Kommission hat über Wochen rumgedruckst und sich am Ende für die denkbar schlechteste Lösung entschieden“, befindet Ferber.
Hintergrund: Den Vorschlag der für die Ratsempfehlung lässt sich unter folgendem Link abrufen: ec.europa.eu/info/files/proposal-council-recommendation-conversion-hryvnia-banknotes-currency-host-member-states_en
