Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, spricht sich deutlich gegen die Verschärfung der aktuellen Regeln bei der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großprojekten aus. "Die Kommission sollte zunächst dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten das aktuelle Gesetz zur Anwendung bringen, anstatt durch die Verschärfung der Gesetzeslage mehr Rechtsunsicherheit und neue Bürokratie zu schaffen."
Öffentliche und private Investitionsvorhaben müssen, um eine Baugenehmigung zu erhalten daraufhin geprüft werden, ob und welche Auswirkungen sie auf die Umwelt haben. Das Europäische Parlament stimmte heute über die Verschärfung der geltenden Regeln ab. Der CSU-Europaabgeordnete sieht in der Verschärfung der aktuellen Rechtslage keinen nutzen, denn andere Mitgliedsstaaten haben nicht einmal die aktuelle europäische Rechtslage komplett umgesetzt. "In Deutschland haben wir bereits heute strenge Regeln bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten. Bevor wir die aktuellen Regeln verschärfen müssen doch alle erst einmal soweit sein, wie wir in Deutschland."
Die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung regelt, welche Umweltstudien zur Genehmigung eines Projekts erhoben werden müssen. Diese Rechtslage soll nun erheblich verschärft werden. Damit soll es auch erweiterte Informations- und Klagerechte für die Öffentlichkeit geben und überregionale und globale Umweltaspekte miteinbezogen werden. "Zusätzliche Klagerechte führen nur zu Verzögerungen und Kostensteigerungen vor allem bei Infrastrukturprojekten. Für dringend notwendige Bauvorhaben würde das erhebliche finanzielle und zeitliche Belastungen bedeuten", so Ferber.
